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Publicexpress – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Besondere Beförderungsbedingungen

Ergänzend zu den nachfolgenden Bedingungen gelten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 in der jeweils gültigen Fassung. Der in diesem Fahrplan dargestellte Linienverkehr wird von Publicexpress (Oldenburg i. Oldbg.) betrieben.

1. Beförderungsvertrag
Der Verkauf der Fahrkarte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Genehmigungsinhabers. Vertragspartner des Beförderungsvertrages ist der Genehmigungsinhaber der Linie, für die die Fahrkarte erworben wurde.

2. Fahrausweis
Jeder Reisende muss im Besitz eines gültigen Fahrausweises sein. Der Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist.

Die Fahrscheingültigkeit im Vorverkauf erworbener Tickets bezieht sich ausschließlich auf die gebuchte Fahrt. Im Bus erworbene Tickets sind nur für
die damit angetretene Fahrt gültig und nicht zu einem anderen Zeitraum nutzbar. Die Fahrscheine sind nicht übertragbar. Umbuchungen und Stornierungen im Vorverkauf erworbener Fahrscheine sind nur bis 17:00 Uhr des Vortags der gebuchten Reise durch Anruf auf der Publicexpress Hotline 00800-4678 25 42 möglich. Rechtzeitig eingehende Umbuchungs- und Stornierungswünsche werden kostenfrei ausgeführt. Nach 17:00 Uhr des Vortags der gebuchten Reise verfällt bei Nichtantritt der gebuchten Fahrt das Ticket ersatzlos.

3. Fahrpreisermäßigungen/Beförderung von Minderjährigen
Bitte beachten Sie die Veröffentlichungen bei den einzelnen Linien. Sofern im jeweiligen Fahrplan nichts anderes bestimmt ist, reist das erste Kind (bis einschließlich 15 Jahre) in Begleitung eines Erwachsenen Fahrgastes gratis. Jedes weitere Kind oder Jugendliche bezahlt den Kindertarif (siehe die jeweils gültigen Tarifinformationen).

Kinder und Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nur befördert, wenn sie eine Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten vorlegen und während der Fahrt von einer Person begleitet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen unabhängig hiervon alleine reisen, wenn sie eine beglaubigte Genehmigung des/der Erziehungsberechtigten vorlegen können. Wir bitten Sie, ebenfalls die nationalen Bestimmungen, auch von Transitländern, zu beachten.

4. Schwerbehinderte
Schwerbehinderte erhalten keine besondere Ermäßigung.

5. Hunde
Die Beförderung von Kleintieren in Behältern, die vom Fahrgast als Handgepäck mitgeführt werden, erfolgt kostenlos.

6. Gepäck und Beförderung von Sachen
Persönliches Reisegepäck wird von Publicexpress kostenlos befördert. Gepäck gilt nur für den persönlichen Bedarf einer Reise und wird nur im Umfang von einem Reisegepäckstück (maximal 25 kg, Höchstmaße 90×40x30cm) und einem Handgepäckstück (maximal 5 kg, das vom Umfang in die Ablage oder unter den Sitz passt) befördert. Für Sachschäden haftet Publicexpress gegenüber jeder beförderten Person nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,- EURO.

Es werden keine Gepäckstücke ohne Begleitperson befördert.

Jedes Gepäckstück ist mit einem dauerhaften Gepäckanhänger, aus dem Name, Anschrift und Zielort hervorgehen, zu versehen. Es empfiehlt sich, ein Duplikat davon in das Gepäckstück einzulegen.

7. Fahrpreiserstattung
Von dem nach § 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Eine Erstattung für verloren gegangene Fahrscheine ist nicht möglich!

8. Haftung
Betriebsbedingte Verspätungen oder der Ausfall eines Busses begründen keine Schadensersatzansprüche. Für die Einhaltung der Fahrpläne wird keine Gewähr übernommen. Die in unseren Werbematerialien aufgeführten Fahrpläne stellen lediglich Auszüge aus den Genehmigungen dar. Sie dienen lediglich werblichen Zwecken. Für die Richtigkeit ist der jeweilige Genehmigungsinhaber verantwortlich.

Publicexpress haftet im Rahmen des § 23 PBefG für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden bis zu einem Betrag von 1.000,- EURO je Fahrgast.

Im Übrigen ist die vertragliche Haftung unabhängig vom Rechtsgrund auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, sofern dem Beförderer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem Straßenverkehrsgesetz.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Publicexpress macht darauf aufmerksam, dass für die im Bus vergessenen oder sonst wie zurückgelassene Gegenstände kein Versicherungsschutz besteht.

Wertsachen wie Schecks, Wertpapiere, Schmuck, technische Geräte, wie Fotoausrüstungen oder elektrische Geräte usw., sind nur bis zu Höchstbeträgen versichert. Bargeld ist von jeder Versicherung ausgeschlossen. Wir empfehlen daher den Abschluss einer Reisegepäck-, -unfall-, -kranken- und Reiserücktrittskostenversicherung.

9. Geltendmachung von Ansprüchen
Die Anmeldung von Ansprüchen des Fahrgastes im Zusammenhang mit der Beförderung sollten im eigenen Interesse schriftlich Publicexpress angemeldet werden. Nach Ablauf eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Fahrt können Ansprüche nur noch geltend gemacht werden, wenn der Fahrgast ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war oder Ansprüche wegen nicht offensichtlicher Mängel geltend gemacht werden. Die Ansprüche wegen eines eventuellen Mangels der Beförderungsleistung verjähren spätestens ein Jahr nach der Beendigung der Fahrt.

10. Kündigung infolge höherer Gewalt
Wird die Durchführung der Beförderung durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (Grenzschließungen, Entziehung der Straßennutzungsrechte o. ä.), Naturkatastrophen oder sonstige unwägbare Einwirkungen gefährdet, erschwert oder beeinträchtigt, so sind sowohl der Fahrgast als auch Publicexpress nach Maßgabe dieser Bestimmungen zur Kündigung des Beförderungsvertrages berechtigt.

11. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden.

Für die Niederlande besteht keine Visapflicht, wenn eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für die Schengener Staaten vorliegt.

Der Fahrgast ist bei grenzüberschreitender Beförderung verpflichtet, alle zur Durchführung der Fahrt erforderlichen Grenzübertrittsdokumente und Ausweispapiere mit sich zu führen und sie dem durch Publicexpress eingesetzten Kontroll- und Abfertigungspersonal auf Aufforderung vorzulegen.

Reisegepäck darf zur Beschleunigung der Zollabfertigung nicht verschlossen aufgegeben werden.

Wird Publicexpress infolge eines durch Grenzorgane beanstandeten Grenzübertrittes eines Fahrgastes zu dessen Beförderung, abweichend von der vertraglichen Beförderungsleistung, verpflichtet, trägt die insoweit entstehenden Kosten der Fahrgast.

Fahrgäste, die beim Grenzübertritt keine gültigen Reisedokumente/Visa vorlegen können, werden mit hohen Bußgeldern belegt, gegebenenfalls wird die Einreise verweigert. Bei verweigerter Weiterreise ist die Rückerstattung des Fahrpreises ausgeschlossen.

12. Pflichten des Fahrgastes
Anweisungen des Fahr- und Begleitpersonals sind zu befolgen.

Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Falle nicht.

Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um einer Behebung der Störungen beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden.

Das Rauchen und der Konsum von Alkoholika im Bus ist nicht gestattet.

Der Fahrgast haftet für Schäden, die er am Bus schuldhaft verursacht hat.

Fahrgäste, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Verschmutzungen des Busses herbeiführen, haben an Publicexpress eine Reinigungsgebühr in Höhe von 30,00 EURO zu entrichten.

Publicexpress kann den Beförderungsvertrag fristlos kündigen, wenn sich der Fahrgast trotz Abmahnung so störend verhält, dass dem Beförderer und/oder den übrigen Fahrgästen die Fortsetzung der Fahrt nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Fahrgast sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Beförderer steht in diesem Falle der Fahrpreis weiter zu, sofern sich nicht durch eine anderweitige Sitzplatzvergabe wirtschaftliche Nachteile vermeiden lassen.

Der Fahrgast ist verpflichtet, nach Art oder Menge nur zollfreie Waren mit sich zu führen.

13. Sonstiges
Von diesen Bestimmungen abweichende oder ergänzende Regelungen gelten entsprechend den Veröffentlichungen für einzelne Linien oder Leistungen.

Die Pass- und Bahncard-Angebote der Deutsche Bahn AG haben für die hier veröffentlichten Verkehre keine Gültigkeit.

Fahrplanänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten!

14. Allgemeines
Die Busse sind Nichtraucherbusse. Fahrräder können nicht befördert werden. Der Fahrschein ist nicht übertragbar. Verlorene Fahrscheine können nicht ersetzt werden.

Bei den internationalen Linienverkehren können sowohl deutsche als auch ausländische Kraftomnibusse eingesetzt werden. Ein Anspruch auf Beförderung in Kraftomnibussen von Publicexpress oder eines bestimmten Partnerunternehmens besteht daher nicht.

15. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Oldenburg.

16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen.

Oldenburg, den 01.11.2009